Artikel 1 – Identität des Anbieters und Eigenschaft des Verbrauchers
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Firma Indirekte-Beleuchtung.com – Inh. Dennis Jackstien, Kochstraße 24a, 04275 (nachfolgend “Anbieter” genannt) und den Verbrauchern und Unternehmern (nachfolgend “Kunde” genannt), die über unseren Shop www.indirekte-beleuchtung-com Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Artikel 2 – Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verkäufe und Angebote über den Online-Shop des Anbieters (im Folgenden: die „AGB“) gelten für die Online-Angebote und den Verkauf von Artikeln aus dem Angebot des Anbieters an Kunden über die Website. Für laufende Verträge gelten stets die AGB, die zum Zeitpunkt des Verkaufs in Kraft waren. Da diese AGB gemäß Artikel 12 dieser AGB von Zeit zu Zeit geändert werden können, wird vorausgesetzt, dass Sie vor jedem Kauf überprüfen, welche AGB aktuell anwendbar sind.
Artikel 3 – Preise
Alle Preise werden inklusive Mehrwertsteuer angezeigt. Zusätzliche Lieferkosten oder sonstige Verwaltungskosten werden separat pro Artikel oder in der Kommunikation mit dem Kunden aufgeführt.
Artikel 4 – Angebot
Das Angebot gilt, solange der Vorrat reicht, und es kann jederzeit geändert werden. Die Beschreibung der Produkte erfolgt gemäß den geltenden Rechtsvorschriften. Abbildungen dienen der Veranschaulichung und die gelieferte Verpackung kann in Bezug auf die Abbildungen von dem online abgebildeten Produkt abweichen. Auf der Grundlage von offensichtlichen inhaltlichen Irrtümern, Satz- oder Druckfehlern kann der Anbieter nicht haftbar gemacht werden.
Artikel 5 – Zustandekommen des Kaufs
Der Kunde kann über die Website eine Bestellung aufgeben, hierfür sind im Online-Shop auf der Website die entsprechenden Schritte vorgegeben. Nach der Bestellung der Ware wird eine Übersicht über die bestellten Waren erstellt und dem Kunden online zur Verfügung gestellt. Nach der Bestellbestätigung wird um Bezahlung entsprechend der angegebenen Zahlungsmethode gebeten. Nach Eingang der vollständigen Zahlung und nach Annahme der AGB gilt der Kauf als zustande gekommen. Die bestellte Ware wird nach Zahlungseingang zur Auslieferung bereitgestellt. Der Kunde wird dann mit einer Bestätigung über den Kauf und die Modalitäten der Lieferung entsprechend dem angegebenen Lieferverfahren informiert. Der Anbieter behält sich das Recht vor, in den folgenden Fällen Bestellungen abzulehnen: (i) bei Erschöpfung des Lagerbestands oder bei Nichtverfügbarkeit eines Artikels; (ii) bei einem fehlerhaften Angebot; (iii) im Fall einer Lieferadresse außerhalb Europas und (iv) bei Vorliegen höherer Gewalt.
Artikel 6 – Lieferung
Lieferungen erfolgen gemäß dem durch den Anbieter angegebenen Lieferverfahren. Das Transportrisiko in Bezug auf die bestellte Ware trägt der Anbieter bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden.
Der Anbieter und/oder der Spediteur ist berechtigt, die Waren am vereinbarten Ort zum vereinbarten Zeitpunkt an die Person zu liefern, die sich zur Entgegennahme bereit erklärt, ohne dass eine besondere Überprüfung erforderlich ist. Die Person, die zu diesem Zeitpunkt die Ware in Empfang nimmt, wird erachtet, Vertreter des Kunden zu sein. Ist aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, eine erneutes Anbieten der Lieferung erforderlich, kann der Anbieter dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung stellen.
Art. 7 – Reklamationen
Jedwede sichtbaren Schäden und/oder Qualitätsmängel der Ware oder sonstige Mängel bezüglich der Lieferung sind dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch nach Ablauf von zwei Monaten zu melden, andernfalls verfallen alle diesbezüglichen Rechte.
Falls zuvor ein Muster gekauft wurde, hat der Kunde hat die Ware nach Erhalt unverzüglich auf ihre Übereinstimmung mit dem Muster zu überprüfen. Im Fall einer nicht übereinstimmenden Lieferung ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch nach zwei Werktagen, hierüber zu informieren, andernfalls verfallen alle diesbezüglichen Rechte.
Artikel 8 – Garantie
Für die bestellten Artikel gilt, mit Ausnahme der nachfolgenden abweichenden Bedingungen, nur die gesetzliche Gewährleistung. Außer in Fällen, bei denen zwingende gesetzliche Bestimmungen dies vorschreiben, haftet der Anbieter nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die gelieferten Produkte verursacht werden. Auch im Fall einer Einarbeitung der Produkte in andere Produkte kann die Garantie nicht zur Anwendung gebracht werden.
Art. 9 – Widerrufsrecht
Der Kunde kann einen Vertrag in Bezug auf den Kauf eines Produktes innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Kunde oder ein anderer zuvor vom Kunden benannter Dritter, der nicht die liefernde Person ist, das Produkt erhalten hat.
Während dieser Widerrufsfrist hat der Kunde das Produkt und dessen Verpackung sorgfältig zu behandeln. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der zur Feststellung der Art und der Eigenschaften des Produkts erforderlich ist. Als Maßgabe gilt hierbei, dass der Kunde das Produkt nur auf eine Art handhaben und prüfen darf, die er in einem Geschäft anwenden könnte. Der Kunde haftet für Wertminderungen des Produkts, die sich aus einer Art der Handhabung des Produkts ergeben, die über das hinausgeht, was gemäß dem vorherigen Absatz zulässig ist.
Der Kunde haftet nicht für Wertminderungen des Produkts, wenn der Anbieter ihm nicht vor dem oder beim Vertragsabschluss alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.
Falls der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, so hat er dies dem Anbieter innerhalb der Widerrufsfrist mithilfe des Muster-Widerrufsformulars oder auf eine andere eindeutig verständliche Weise mitzuteilen. Der Kunde hat das Produkt so schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der vorgenannten Mitteilung, zurückzusenden oder dem Anbieter (bzw. einem Bevollmächtigten des Anbieters) auszuhändigen. Der Kunde ist verpflichtet, das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung, und gemäß den durch den Anbieter vorgegebenen angemessenen und klaren Anweisungen zurückzusenden. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Kunde. Der Kunde trägt die direkten Kosten für die Rücksendung der Ware.
Der Anbieter erstattet alle durch den Kunden geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Anbieter für das zurückgegebene Produkt in Rechnung gestellten Zustellungskosten, er tut dies unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Kunde ihn über den Widerruf informiert hat. Sofern der Anbieter nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung abwarten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Kunde nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt. Der Anbieter verwendet für die Rückzahlung die gleiche Zahlungsweise wie der Kunde, es sei denn, der Kunde stimmt einer anderen Zahlungsart zu. Die Rückerstattung erfolgt ohne Kosten für den Kunden. Wenn sich der Kunde für eine teurere Versandart als die billigste Standardlieferung entschieden hat, braucht der Anbieter die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht zu erstatten.
Für den Widerruf kann der Kunde das Muster-Widerrufsformular und die dazugehörigen Musteranweisungen verwenden, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt sind.
Artikel 10 – Datenschutz
Bei der Eingabe der Daten des Kunden über die Website können personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung übermittelt werden. Daten in Bezug auf den Kunden und die durch den Kunden auf der Website vollzogenen Vorgänge und Einkäufe werden dem Kunden zur Verfügung gestellt.
Die vom Kunden übermittelten personenbezogenen Daten werden durch den Anbieter und/oder den Kunden verarbeitet, wobei der Zweck der Verarbeitung in der Erfüllung des Vertrags zwischen dem Kunden und dem Anbieter liegt; hierzu gehören auch die Rechnungsstellung und die Lieferung der von der betreffenden Person angeforderten Produkte.
Der Kunde kann weitere Informationen in Bezug auf die Datenverarbeitung anfordern. Soweit zu diesen Daten auch Daten über eine identifizierbare Person gehören, hat diese Person, vorbehaltlich geltender gesetzlicher Beschränkungen, das Recht, Auskunft über die Verarbeitung dieser Daten durch den Anbieter zu verlangen, Zugang zu diesen Daten zu erhalten und den Anbieter aufzufordern, sie betreffende Daten, die ungenau, unvollständig, irreführend oder veraltet sind, zu korrigieren, zu vervollständigen, zu aktualisieren, zu sperren oder zu löschen. Eine solche Person hat zudem das Recht, sich der Verarbeitung von sie betreffenden Daten rechtmäßig zu widersetzen (insbesondere wenn sie nach geltendem Datenschutzrecht dazu berechtigt ist).
Wenn der Anbieter personenbezogene Daten verarbeitet, geschieht dies entsprechend der Datenschutzerklärung, die der Kunde auf der Website des Dienstleisters einsehen kann (www.oracdecor.com) und von welcher der Kunde auf einfache schriftliche Anfrage an den Anbieter eine Kopie erhalten kann.
Artikel 11– Kontakt
Für eine Kontaktaufnahme wenden Sie sich bitte an: Indirekte-Beleuchtung.com – Inh. Dennis Jackstien, per E-Mail an info@indirekte-beleuchtung.com
Artikel 12 – Änderung der AGB
Die aktuellen AGB können jederzeit geändert werden. Jeder Kauf nach einer solchen Änderung setzt eine Annahme der neuen AGB durch den Kunden voraus. Die AGB können durch andere Geschäftsbedingungen ergänzt oder abgeändert werden, wenn auf diese ausdrücklich Bezug genommen wird, und wenn ausdrücklich vor dem Kauf des Kunden darauf hingewiesen wird.
Sollte eine Bestimmung (oder ein Teil einer Bestimmung) dieser AGB ungültig oder nicht durchsetzbar sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. In einem solchen Fall werden der Anbieter und der Kunde gemäß den Grundsätzen von Treu und Glauben in Verhandlung treten und die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine rechtsgültige und durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die dem Gegenstand und Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Gegebenenfalls bestätigen die Parteien, dass das Gericht befugt ist, die Vorgaben der betreffenden Klausel so weit abzuschwächen, wie es innerhalb der hierauf zutreffenden gesetzlichen Grenzen zulässig ist.
Artikel 13 – Nachweise
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass elektronische Kommunikation (z. B. E-Mails), Dateien (z. B. Versandberichte) und Back-ups als Nachweise herangezogen werden können.
Artikel 14 – Haftung
Der Kunde nutzt die Website und den Online-Shop in eigener Verantwortung. Der Anbieter kann nicht für einen Ausfall oder eine Nichtverfügbarkeit des Online-Shops aufgrund technischer Fehler haftbar gemacht werden. Der Anbieter kann nicht für Schäden verantwortlich gemacht werden, die dem Kunden durch die Verbreitung eines Virus über den Online-Shop entstehen.
Der Anbieter garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.
Eine durch den Anbieter gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Kunde aufgrund des Vertrags gegen den Anbieter geltend machen kann, wenn der Anbieter seinen Teil des Vertrags nicht eingehalten hat. Unter einer zusätzlichen Garantie versteht man jede Verpflichtung des Anbieters, dem Kunden bestimmte Rechte oder Ansprüche einzuräumen, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, wenn er seinen Teil des Vertrags nicht eingehalten hat.
Die Haftung des Anbieters kann nicht geltend gemacht werden, wenn die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft, auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, auch wenn dieser Umstand bei Vertragsabschluss vorhersehbar gewesen wäre. Hierunter werden beispielsweise folgende Situationen gerechnet: Krieg, extreme Witterungsbedingungen, Unruhen, Generalstreik bzw. Teil- oder Schwerpunktstreiks, Voll- oder Teilaussperrung, Infektionskrankheiten, Betriebsunfälle, Feuer, Maschinenausfall, Konkurs von Lieferanten, Rohstoffmangel, Erschöpfung der Lagerbestände, Verzögerungen oder Ausfälle bei Lieferungen durch Lieferanten des Anbieters, Überschwemmungen, hohe Fehlzeiten aufgrund von Krankheiten, Ausfälle in den Bereichen Elektronik, IT, Internet oder Telekommunikation, Entscheidungen oder Maßnahmen von Behörden (einschließlich der Ablehnung oder Aufhebung einer Genehmigung oder Lizenz), der mögliche Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) und dessen Folgen, Kraftstoffmangel usw. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Unberechenbarkeit und Unvorhersehbarkeit von Situationen höherer Gewalt nachzuweisen.
Treten andere als die im vorgenannten Absatz aufgeführten unvorhergesehenen Umstände ein, die weder vom Anbieter noch vom Kunden verhindert werden können und die die wirtschaftliche Grundlage der Vereinbarung zum Nachteil einer der beteiligten Parteien beeinträchtigen, wie beispielsweise der mögliche Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) und dessen Folgen, so müssen sich die Parteien gemeinsam auf die erforderlichen Vertragsanpassungen einigen.
Art. 15 – Geltendes Recht und Gerichtsstand
Für den Abschluss sowie die Auslegung, Ausführung und Beendigung des Vertrages zwischen dem Kunden und dem Anbieter gilt belgisches Recht.
Streitfälle unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtsbezirks, zu welchem der Gesellschaftssitz des Anbieters gehört.